Blitzerfoto: Wann lohnt sich der Einspruch?

Kurz & Knapp: Blitzerfoto

Welche Bedeutung hat das Foto und wozu dient es?

Das Blitzerfoto des Fahrers ist oft das einzige eindeutige Beweismittel bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstößen. Durch das Kennzeichen können die Behörden zwar den Halter ausmachen und bei diesem nachforschen, wer das Auto zum entsprechenden Zeitpunkt fuhr, allerdings kann nur anhand des Fotos der Fahrer zum Tatzeitpunkt überführt werden.

In Deutschland gilt nämlich im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten die Fahrerhaftung, nicht die Halterhaftung bei vielen Delikten. 

Das bedeutet, dass nicht der Halter des Fahrzeuges grundsätzlich für Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstöße bestraft werden kann, die mit seinem Auto begangen wurden. Der Halter bekommt zwar immer die Bußgeldbescheide zugestellt, kann aber dazu Stellung beziehen und den Fahrer identifizieren.

Hierzulande soll die Strafe demjenigen zukommen, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat – und zwar dem Fahrer des Autos zum Tatzeitpunkt. Aus diesem Grund ist das Blitzerfoto von elementarer Wichtigkeit. Während in anderen Staaten ein Blick in das zentrale Fahrzeugregister ausreicht, um den Fahrzeughalter auszumachen, müssen die deutschen Bußgeldbehörden, bzw. die Polizei, einen Schuldigen ermitteln.

Bußgeldbescheid enthält kein Blitzerfoto

Bußgeldbescheide ohne ein Beweisfoto sind zulässig. Oft kann das Foto online eingesehen oder nachträglich beantragt werden. 

Bußgeldbehörden sind in Deutschland nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, das Blitzerfoto mitzuschicken. In der Praxis werden häufig Bescheide ohne Beweisfotos versandt, ohne dass diese ihre Gültigkeit einbüßen.

Ein fehlendes Blitzerfoto ist somit kein Einspruchsgrund per se. Im Bußgeldverfahren gilt das Bild jedoch als Beweismittel und sollte als solches entsprechend eindeutig sein. 

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Blitzerfoto Online einsehen

Wenn Ihr Bußgeldbescheid kein Foto enthält oder Sie auf dem Ausdruck nichts erkennen können Sie dieses in der Regel online einsehen. Nach der Erfassung Ihres vermeintlichen Verkehrsverstoßes erhalten Sie mit Ihrem Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid auch die persönlichen Zugangsdaten für den Online-Auftritt der zuständigen Bußgeldstelle.

Blitzerfoto von der Seite ist zulässig

Grundsätzlich macht es keinen Unterschied, ob das Blitzerfoto von der Seite oder von vorne geschossen wurde. Von zentraler Wichtigkeit ist allerdings, dass der Fahrer auf der Aufnahme eindeutig zu identifizieren ist. Die Erfolgschancen stehen daher nicht besonders gut, wenn Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, nur weil das Blitzerfoto von der Seite aufgenommen wurde, Sie aber dennoch zu erkennen sind.

Das Blitzerfoto ist nicht erkennbar

Wenn das Blitzerfoto so unscharf ist oder Sie nicht erkennbar sind, dass Sie nicht zu erkennen sind, sollten Sie mit einem Anwalt Einsicht beantragen. In vielen Fällen ist das Originalfoto nämlich deutlich schärfer und besser erkennbar. 

Einige Blitzermodelle liefern jedoch grundsätzlich Blitzerfotos in sehr schlechter Qualität. Hier empfiehlt sich eine Rechtsberatung. Ich als Anwalt kann anhand des Bildes einschätzen, ob sich ein Einspruch lohnt und prüfe Ihren Bußgeldbescheid gerne kostenlos für Sie.

Weist die Bußgeldbehörde den Einspruch zurück, wird der Fall vor Gericht verhandelt. Dann obliegt die Entscheidung dem Richter. Im besten Fall erwirken Sie einen Freispruch – im schlimmsten Fall müssen Sie das Bußgeld zahlen und die Gerichtskosten tragen. Vor einem Einspruch lohnt es sich, die Erfolgschancen abzuwägen. Bei geringen Sanktionen nach dem Bußgeldkatalog wären die Kosten vielleicht unverhältnismäßiger als bei einem drohenden Fahrverbot. 

Allerdings darf die Polizei den Fahrer anderweitig ermitteln – etwa, indem Sie das Blitzerfoto mit Bildern auf Social-Media-Plattformen vergleicht oder den Beifahrer befragt.

Mit dem Handy am Ohr geblitzt

Das Smartphone während der Fahrt zu benutzen, ist für viele ein Kavaliersdelikt. Der Bußgeldkatalog sieht das allerdings anders. Die Strafen für das Nutzen des Handys während der Fahrt wird mit strengen Sanktionen geahndet. Aber wie sieht es aus, wenn Sie mit ein paar km/h zu viel geblitzt wurden und bei der Geschwindigkeitsüberschreitung das Handy am Ohr hatten?

Viele Verkehrssünder gehen davon aus, dass sie für beide Vergehen eine separate Sanktion gegen sie verhängt wird bzw. diese addiert werden. Das ist aber nicht der Fall, sondern es greift das Höhere Bußgeld und eventuelle Nebenfolgen (wie Punkte in Flensburg) des zweiten Verstoßes können hinzukommen.

Tateinheit oder Tatmehrheit: Der Unterschied

Wer mit dem Smartphone in der Hand geblitzt wird, begeht zwei Ordnungswidrigkeiten. In diesem Fall spricht die Rechtsprechung von einer Tateinheit, da die beiden Widrigkeiten zur selben Zeit, am selben Ort und durch dieselbe Person begangen wurden.

Das Bußgeld orientiert sich in diesem Fall an dem höheren der beiden. Auf die Nebenfolgen hat dies allerdings keinen Einfluss. Die kommen separat dazu. Bedeutet, Sie zahlen das höhere Bußgeld plus die Punkte in Flensburg und/oder das Fahrverbot. 

Von Tatmehrheit wird hingegen gesprochen, wenn mehrere Handlungen durchgeführt wurden und so auch mehrere Tatbestände erfüllt sind. Wichtig ist hierbei, dass die Taten als selbstständige und unabhängige zu sehen sind. Die Bußgelder werden in diesem Fall addiert.

Wann ist ein Blitzerfoto anfechtbar?

Sollten Sie auf dem Beweisfoto nicht erkennbar sein, kann sich ein Einspruch lohnen. Hier ist es ratsam, mit einem Anwalt für Verkehrsrecht rücksprache zu halten. Dieser kann Akteneinsicht fordern und Ihren Fall bewerten. Auch die Messung der Geschwindigkeitsüberschreitung kann unter Umständen fehlerhaft sein. Manche Messgeräte sind sehr fehleranfällig oder es kann auch immer zu Fehlern in der Bedienung der Geräte kommen. Auch dies kann der Anwalt durch die Akteneinsicht bewerten. Ich prüfe Ihren Fall gerne kostenlos für Sie!

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