Wer kennt diese Situation nicht? Ein kurzer Augenblick der Unachtsamkeit und schon hat man die Beschilderung des aktuellen Tempolimits übersehen. Genau in diesem Moment löst am Straßenrand der Blitzer aus und bereits wenige Wochen später befindet sich ein offizieller Bußgeldbescheid im Briefkasten.
Im besten Falle beinhaltet dieser nur eine geringfügige Geldstrafe. Im schlechtesten Falle sieht der Bußgeldkatalog jedoch empfindliche Kosten und möglicherweise sogar den Einzug des entsprechenden Führerscheins vor. Blitzer-Messungen bei Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen können somit schnell zu einem ernsthaften und teuren Ärgernis werden.
Doch nicht immer muss ein solcher Bußgeldbescheid auch tatenlos akzeptiert werden. Denn laut einschlägiger Experten erweisen sich in der Praxis die Grundlagen eines jeden dritten Bußgeldbescheides als fehlerhaft.
Die Gründe dafür können von einer mangelhaften Qualität des Blitzerfotos über falsche Messwerte bis hin zu formalen Fehlern bei der Fallbearbeitung reichen. Lässt sich ein solcher Zusammenhang juristisch nachweisen, verliert der Bußgeldbescheid seine Gültigkeit, was in den meisten Fällen zu einer Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens führt.
Insofern sollte in entsprechenden Situationen stets ernsthaft ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erörtert werden. Auf welche Aspekte es dabei zu achten gilt und welche Vorgehensweisen aus rechtlicher Sicht am vielversprechendsten sind, beleuchtet der folgende Beitrag.
Inhaltsverzeichnis
Blitzer anfechten: Die wichtigsten Fragen im Überblick
Generell ist eine Blitzer-Messung immer dann ungültig, wenn die Messwerte durch technische Mängel oder durch unzureichend geschultes Messpersonal verfälscht wurden. Darüber hinaus kann jedoch gegen zahlreiche Bußgeldbescheide ebenso aufgrund inhaltlicher oder formaler Fehler Einspruch erhoben werden.
Grundsätzlich steht es Ihnen zu, gegen jeden Bußgeldbescheid, der mit einer Blitzer-Messung einhergeht, Einspruch einzulegen. Hierzu muss der entsprechende Einspruch allerdings stets schriftlich bei der relevanten Bußgeldstelle eingehen.
Sollten Sie von einer Blitzer-Messung betroffen sein und einen Bußgeldbescheid erhalten haben, lohnt es sich zunächst, das Schreiben auf inhaltliche und formale Fehler zu überprüfen. Anschließend können Sie entweder selbst Einspruch gegen den Bescheid einlegen oder einen Anwalt mit der Sichtung der relevanten Akten beauftragen.
Die Anfechtung eines Bußgeldbescheides ist immer dann erfolgversprechend, wenn ein beträchtlicher inhaltlicher oder formaler Fehler im offiziellen Schreiben vorliegt. Auch die Verfälschung der Messwerte durch technische Mängel oder ungeschultes Messpersonal führt in den meisten Fällen zu einer Aufhebung des Bußgeldbescheides.
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid muss schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach dessen Erhalt bei der zuständigen Bußgeldstelle erfolgen. Andernfalls wird der gegenständliche Bußgeldbescheid rechtskräftig.
Die häufigsten Fehler bei Blitzer-Messungen und Bußgeldbescheiden
Allgemein lässt sich bei Blitzer-Messungen und den damit verbundenen Bußgeldbescheiden zwischen technischen, formalen und inhaltlichen Fehlern unterscheiden. Je nach Umfang der daraus resultierenden Beeinträchtigung kann hierbei jedoch jede dieser Fehlerquellen zur letztendlichen Aufhebung des Bußgeldbescheides führen.
Detaillierte Informationen zu den Messgeräten finden Sie in unserer Kategorie Blitzer. Ist Ihr Blitzer dabei?
Technische Fehler bei der Blitzer-Messung
Gerade bei Radarfallen und Blitzern können Bedienungs- und Messfehler schnell zu verfälschten Ergebnissen führen. Deshalb müssen alle Geräte bei einer Geschwindigkeitsmessung den Vorgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) entsprechen. Liegt hingegen nachweislich ein Verstoß gegen diese Vorgaben vor, verlieren die Messergebnisse ihre Gültigkeit. Zu den häufigsten technischen Fehlern bei der Blitzer-Messung zählen dabei:
- Das Messgerät wurde nicht vorschriftsmäßig geeicht beziehungsweise im falschen Winkel zur Fahrbahn aufgestellt
- Die Zuordnung des betroffenen Fahrzeugs wurde durch eine uneindeutige Fotolinie verfälscht
- Die Messung wurde wesentlich durch die Sonneneinstrahlung beeinträchtigt
- Aufgrund einer unzureichenden Schulung erfolgte eine falsche Bedienung des Geräts durch das Messpersonal
Häufig lassen sich diese angeführten Fehler allerdings nicht vor Ort, sondern erst nachträglich im Zuge einer umfassenden Akteneinsicht identifizieren und beweisen. Besteht der begründete Verdacht, dass ein Messergebnis durch technische Mängel beeinflusst wurde, ist deshalb unbedingt die Beauftragung eines Anwaltes zu empfehlen.
Inhaltliche Fehler bei der Ausstellung des Bußgeldbescheides
Da die Behörden stets von der Richtigkeit der Messergebnisse ausgehen, werden die Bußgeldbescheide in der Regel nicht mehr vor dem Versand kontrolliert. Aus diesem Grund kommt es mitunter zu inhaltlichen Fehlern, anhand welcher sich die Gültigkeit des jeweiligen Bescheids infrage stellen lässt. Zu solchen inhaltlichen Fehlern zählen unter anderem:
- Die Zuordnung des falschen Fahrzeuges
- Die Zuordnung des falschen Fahrers beziehungsweise dessen mangelnde Erkennbarkeit aufgrund eines unzureichenden Fotos
- Die Angabe eines falschen Messwertes
- Das Vertauschen von fallbezogenen Daten
Viele dieser inhaltlichen Fehler sind bereits auf den ersten Blick zu erkennen. Es lohnt sich deshalb stets, den Bußgeldbescheid einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen.
Formale Fehler bei der Ausstellung des Bußgeldbescheides
Neben inhaltlichen Fehlern finden sich in Bußgeldbescheiden oftmals formale Fehler, die dessen Gültigkeit anfechtbar machen. Aus diesem Grund sollte bei einer Kontrolle des Bußgeldbescheides immer ein besonderes Augenmerk auf folgende Aspekte gerichtet werden:
- Das Vorhandensein einer vollständigen Rechtsmittelbelehrung
- Die Anführung der korrekten Adressdaten
- Die Angabe des richtigen Namens
- Der korrekte Vermerk von Tatzeit und -ort
Gerade in diesen Fällen kommt es allerdings wesentlich auf das Ausmaß des vorhandenen Fehlers an. Während etwa eine unvollständige Rechtsmittelbelehrung häufig kategorisch zu einer Ungültigkeit des Bescheides führt, reichen vereinzelte Schreibfehler meistens noch nicht für einen zielführenden Einspruch aus.
Doch ganz gleich, ob es sich in Ihrem Bußgeldbescheid um einen technischen, inhaltlichen oder formalen Fehler handelt, gerne überprüfen wir die individuellen Erfolgsaussichten Ihres Falles. Kontaktieren Sie deshalb noch heute den Fachanwalt Christoph Burhop für eine unverbindliche, kostenlose und schnelle Erstberatung!
Einspruch Bußgeldbescheid – welche Optionen gibt es?
Prinzipiell kann der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid selbstständig oder durch einen Anwalt erfolgen. Dabei gilt es jedoch stets, eine Reihe von formalen, inhaltlichen und finanziellen Abwägungen zu beachten.
Sollten Sie sich dazu entscheiden, selbst Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen, ist es zwingend notwendig, dies durch ein formales Schreiben zu tun. Dabei kann folgende Gliederung als erste Hilfestellung für das Schreiben dienen:
- Absender: Diese Zeile sollte Ihre vollständige und aktuelle Anschrift enthalten
- Empfänger: In dieser Zeile ist die Adresse der zuständigen Bußgeldstelle anzuführen
- Betreff: Im Betreff sollte neben der Einspruchsformulierung die entsprechende Bearbeitungsnummer beziehungsweise das relevante Aktenzeichen angeführt werden
- Text: Der Fließtext muss eine stichhaltige Begründung enthalten, weshalb der Bußgeldbescheid angefochten wird
- Ort, Datum und Unterschrift: Diese Elemente sind notwendig, um dem Schreiben einen rechtskräftigen Charakter zu verleihen
Zentral für das Schreiben ist dabei natürlich die Ausführung der Gründe, weshalb Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt wird. Deshalb ist zunächst auf eine klare Nennung der festgestellten technischen, inhaltlichen und formalen Fehler zu achten. Bedarf es zum Verständnis weiterer Erläuterungen, sind diese ebenfalls anzuführen.
Dies trifft beispielsweise zu, wenn das Fahrzeug zur Tatzeit gar nicht genutzt wurde. Außerdem verleiht eine kurze Nennung von etwaigen Zeugen oder Beweisen dem beschriebenen Sachverhalt zusätzliche Stichhaltigkeit.
Auch wenn das selbstständige Verfassen eines Einspruchsschreibens auf den ersten Blick die kostengünstigste Variante darstellt, sind damit dennoch einige Nachteile verbunden. So erweist sich die eigene Ausformulierung des Einspruchs aus rechtlicher Sicht nicht immer als tragfähig.
Zudem Bedarf es oftmals einer umfassenderen juristischen Expertise, um vorhandene Fehler im Zuge einer Akteneinsicht zu identifizieren. Gerade bei Fällen mit einer uneindeutigen Sachlage oder hohen Strafen lohnt es sich somit auch finanziell, einen fachlich ausgebildeten Anwalt einzubeziehen.
Wenden Sie sich deshalb an Rechtsanwalt Christoph Burhop für eine unverbindliche, kostenlose und schnelle Prüfung Ihrer individuellen Erfolgsaussichten!
Blitzer Einspruch – das richtige Vorgehen
Wer von einer Blitzer-Messung betroffen ist und einen Bußgeldbescheid enthält, kann sich für das weitere Vorgehen generell an folgenden Ratschlägen orientieren.
So lohnt es sich nach Erhalt des Bescheids zunächst, diesen eigenständig auf vorhandene Fehler zu prüfen. Liegt ein offensichtlicher und leicht zu beweisender Mangel vor, sollte zeitnah Einspruch bei der relevanten Bußgeldstelle eingelegt werden.
Dieser Einspruch muss schriftlich innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheides erfolgen. Hier finden Sie ein Muster für den Einspruch zum Bußgeldbescheid zum Download.
In Fällen, in denen die Sachlage schwierig zu beweisen ist oder beträchtliche Strafen drohen, ist es hingegen ratsam, bereits vor dem Einspruch einen Fachanwalt zu kontaktieren. Denn nur dieser kann eine fundierte Einschätzung der Erfolgsaussichten geben und anschließend die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten.
Detaillierte Informationen finden Sie in unserem Beitrag Lohnt sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid?
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